Auf der Tagesordnung der 88. Plenarsitzung stehen u.a. Zustimmung zur Berufung von Mitgliedern der Staatsregierung, Lesungen zu Gesetzentwürfen sowie die Beratung von Anträgen und Dringlichkeitsanträgen.
Den Sitzungsablauf im Detail finden Sie hier.
In Zeiten bundespolitischer Herausforderungen braucht es den engen Schulterschluss der Länder mehr denn je. Genau dieses Signal geht jetzt von einem Treffen der Fraktionsvorsitzenden der CDU/CSU-regierten Länder mit Bayerns Ministerpräsident Dr. Markus Söder in der Staatskanzlei in München aus. Initiiert hatte das Treffen der CSU-Fraktionsvorsitzende Klaus Holetschek, der auch stellvertretender Vorsitzender der CDU/CSU-Fraktionsvorsitzendenkonferenz ist. Themen waren u.a. die wirtschaftliche Stabilisierung des Landes und die anstehenden Sozialreformen, aber auch die Bedeutung des Föderalismus. Dabei wurde deutlich: Die CDU/CSU-regierten Länder verstehen sich als starke, verlässliche Partnerschaft. Gerade wenn der politische Gegenwind rauer wird, braucht es Kräfte, die zusammenstehen.
Die Freude über die Wahl Münchens als deutsche Bewerbung für Olympische und Paralympische Spiele ist groß. Zur Entscheidung des Deutschen Olympischen Sportbundes erklärt der Vorsitzende der CSU-Landtagsfraktion Klaus Holetschek:
Die aktuellen PISA-Ergebnisse sind für die CSU-Fraktion ein klarer Auftrag: Bildung muss weiter gestärkt werden – und zwar von Anfang an. „Wer früh ansetzt, kann verhindern, dass Probleme überhaupt erst entstehen. Genau das ist unser Ziel", betont der Vorsitzende des Bildungsausschusses Peter Tomaschko. Mit einer umfassenden Fördergarantie für Kinder und Jugendliche setzten wir ein starkes Signal für die Zukunft des Freistaats.
Wie steht es um Deutschlands Sicherheit? Wie sieht die Zukunft unseres Sozialstaats aus? Und vor allem: Welche Ideen sind gefragt, um Bayern auch künftig an der Spitze zu halten? All diese Fragen und viele weitere Themen haben die Abgeordneten der CSU-Landtagsfraktion mit ihren Gästen auf der Herbst-Klausurtagung im Kloster Banz diskutiert.
Neues Register soll verlässlichen Überblick über Defibrillatoren schaffen und als Modell für ganz Deutschland dienen
In einer kraftvollen Grundsatzrede hat Ministerpräsident Dr. Markus Söder wichtige politische Eckpunkte für die nächsten Monate skizziert.
Die Regierungsfraktionen CSU und Freie Wähler im Bayerischen Landtag begrüßen den heute von Wissenschaftsminister Markus Blume und Kultusministerin Anna Stolz und gemeinsam vorgestellten Masterplan Lehrkräftebildung. Das umfassende Reformpaket setzt auf eine stärkere Verzahnung von Theorie und Praxis, eine modernisierte Ausbildungsstruktur und mehr Unterstützung für angehende Lehrkräfte. Herzstück des Masterplans ist die Einführung eines „Praxisjahrs intensiv": Schulpraktika werden zu einem zusammenhängenden Praxisjahr gebündelt, auf insgesamt 300 Stunden ausgeweitet – ein Plus von rund 50 Prozent – und durch deutlich mehr Unterrichtsversuche sowie kleinere Praktikumsgruppen inhaltlich vertieft. Begleitet wird das Praxisjahr durch wissenschaftsgeleitete Reflexionsmodule an den Universitäten sowie eine engere Kooperation mit den aufnehmenden Schulen. Darüber hinaus erprobt Bayern als erstes Bundesland das innovative Konzept der Core Practices: In Modellversuchen an ausgewählten Hochschulstandorten rücken wissenschaftlich belegte Kernkompetenzen des Lehrens in den Mittelpunkt des Studiums. Ergänzt wird das Paket durch einen neuen praxisorientierten Profilbereich, mehr Fachdidaktik, verbindliche Module zu Inklusion, Demokratiebildung und digitaler Bildung sowie eine Fortbildungsoffensive für Seminar- und Praktikumslehrkräfte.
Nach dem Gipfel der CSU-Landtagsfraktion und Vertretern der Freien Wohlfahrtspflege in Bayern steht fest: Gesundheit, Pflege und Daseinsvorsorge müssen endlich Priorität auf der politischen Agenda in Berlin haben. Einigkeit besteht darin, dass soziale Einrichtungen und Angebote eine unverzichtbare Säule der Daseinsvorsorge sind, und darin, dass sie gerade in wirtschaftlich schwierigen Zeiten verlässliche politische Unterstützung brauchen. Ein Thema des Gesprächs war das Pflegeneuorientierungsgesetz, die darin geplante Begrenzung der Vergütungssteigerungen bei Pflegesätzen und -vergütungen sowie die Auswirkungen des Gesetzes auf Menschen mit Behinderungen. Außerdem ging es um die Reform des Bayerischen Kinderbildungs- und -betreuungsgesetzes und die damit verbundenen Herausforderungen für Träger und Einrichtungen sowie die Beratungs- und Integrationsrichtlinie IV.
