Aktuelles

April 2026

17.04.2026

CSU-Fraktion im Dialog mit dem Verband Freier Berufe

Ein starker Mittelstand und eine flächendeckende Versorgung sind das Fundament unseres Erfolgs in Bayern. Die Freien Berufe – von Ärzten und Apothekern über Anwälte und Notare bis hin zu Architekten und Ingenieuren – sind dabei ein unverzichtbarer Motor. Bei einem parlamentarischen Frühstück mit dem Verband Freier Berufe in Bayern e.V. haben sich die Abgeordneten des Arbeitskreises Wirtschaft intensiv über die drängendsten Anliegen ausgetauscht.

Quelle: CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag

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15.04.2026

Linksextremismus auf Rekordhoch – CSU-Fraktion fordert konsequentes Handeln

Die politisch motivierte Kriminalität in Bayern hat im Jahr 2025 einen neuen Höchststand erreicht: Insgesamt wurden 8.700 politisch motivierte Straftaten registriert. Besonders alarmierend ist der Anstieg im linken Spektrum – die Zahl linksmotivierter Straftaten stieg von 727 auf 1.627 Fälle und hat sich damit mehr als verdoppelt. Die CSU-Fraktion bringt heute einen Dringlichkeitsantrag ein, der einen umfassenden Lagebericht zu Linksextremismus und politisch motivierter Kriminalität in Bayern fordert.

Quelle: CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag

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15.04.2026

CSU-Fraktion gegen „Bachelor light“ als Trostpreis bei nicht bestandenem Jura-Examen

Die CSU-Landtagsfraktion spricht sich entschieden gegen die vorgeschlagene Änderung des Hochschulinnovationsgesetzes aus, die heute im Plenum des Bayerischen Landtags beraten wird. Der Gesetzentwurf der Grünen sieht unter anderem vor, Jura-Studentinnen und -Studenten auch dann einen „Bachelor of Laws“ zu verleihen, wenn sie die Erste Juristische Staatsprüfung endgültig nicht bestanden haben.

Quelle: CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag

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09.04.2026

Rückenwind für Modellregionen: Fachgespräch der CSU-Fraktion mit Wirtschaft und Kommunen

Nach einem Fachgespräch mit Wirtschaftsverbänden und Kommunen sieht sich die CSU-Landtagsfraktion bestätigt: Die geplanten Modellregionen werden von Unternehmen, Bürgermeistern und Wirtschaftsförderern als große Chance wahrgenommen, Bürokratie zurückzudrängen und den Standort Bayern zu stärken. Der Arbeitskreis für Wirtschaft, Landesentwicklung, Energie, Medien und Digitalisierung der CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag hatte sich dazu u.a. mit der IHK und der vbw – Vereinigung der Bayerischen Wirtschaft ausgetauscht. Dabei wurden langwierige Genehmigungsverfahren und starre Verwaltungsvorschriften besonders häufig als massive Bremsklötze für Investitionen und Innovationen genannt.

Quelle: CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag

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08.04.2026

Schnelle Entlastung bei Spritpreisen CDU/CSU-Fraktionsvorsitzende fordern schnelle und spürbare Entlastung bei hohen Spritpreisen

Die Fraktionsvorsitzenden von CSU und CDU in den Landtagen von Bayern, Thüringen und Sachsen, Klaus Holetschek, Andreas Bühl und Christian Hartmann, fordern angesichts der weiterhin extrem hohen Kraftstoffpreise ein rasches und entschlossenes Handeln sowie weitergehende Schritte von der Bundesregierung. Die Belastung für Bürgerinnen und Bürger sowie für die Wirtschaft ist inzwischen nicht mehr akzeptabel, wenn staatlich gesetzte Preisbestandteile die Kosten zusätzlich erhöhen, erklären die Fraktionschefs.

Quelle: CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag

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