Aktuelles

April 2025

Expertenanhörung zur Reform der gemeinsamen Agrarpolitik ab 2028: CSU-Fraktion fordert Planungssicherheit und Bürokratieabbau

Auf Antrag der CSU-Fraktion findet morgen im Bayerischen Landtag eine Sachverständigenanhörung zur Weiterentwicklung der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) ab 2028 statt. Ziel ist es, frühzeitig die Weichen für eine praxisgerechte und bürokratiearme Agrarförderung zu stellen. Bereits jetzt laufen auf europäischer Ebene Diskussionen zur Neugestaltung der GAP. Der von der Bayerischen Staatsregierung eingerichtete Praktikerrat hat dazu ein erstes Diskussionspapier vorgelegt. Im Rahmen der Expertenanhörung werden insbesondere folgende Punkte erörtert:

  • Grundsätzliche Ziele der GAP nach 2028
  • Möglichkeiten zur Reduzierung bürokratischer Hürden unter besonderer Berücksichtigung der bayerischen Landwirtschaft
  • Finanzielle Ausstattung der GAP ab 2028

März 2025

Aktuelle Stunde: CSU-Fraktion macht Bürokratieabbau zum Thema

In der morgigen Aktuellen Stunde im Bayerischen Landtag wirbt die CSU-Fraktion eindringlich für einen modernen Staat: Mehr Freiheit, mehr Vertrauen, weniger Bürokratie – das ist der Leitgedanke, der Bayerns Zukunft gestalten soll. Dabei wird deutlich: Es braucht ein neues Denken in Verwaltung, Politik und Gesellschaft, um die drängenden Herausforderungen der Bürokratie effektiv anzugehen. Die CSU-Fraktion setzt sich mit Nachdruck dafür ein, Bürokratie nicht nur zu reduzieren, sondern Strukturen grundlegend zu überdenken. Das Ziel: Mehr Effizienz, mehr Eigenverantwortung und weniger unnötige Vorgaben. Die Menschen in Bayern sollen sich auf eine leistungsfähige Verwaltung verlassen können, die nicht lähmt, sondern unterstützt.

Vorschriften zum Brandschutz: CSU-Fraktion fordert Konzentration auf Menschenrettung

Zunehmend beobachten die Feuerwehren, dass aus ihrer Sicht nicht notwendige Maßnahmen dem vorbeugenden Brand- und Gefahrenschutz zugeordnet und dadurch Baukosten in die Höhe getrieben werden. Das betrifft besonders Vorgaben der Versicherungen, die nicht selten deutlich über die gesetzlichen Standards hinausgehen. Mit einem Dringlichkeitsantrag wollen die Regierungsfraktionen aus CSU und Freien Wähler gegensteuern. Sie fordern die Staatsregierung auf, im Bund darauf hinzuwirken, den Brandschutz wieder auf die gesetzlichen Vorgaben auszurichten, und fordern die Versicherungen auf, sich an den gesetzlichen Standards zu orientieren.