
Der Freistaat setzt seinen konsequenten Kampf gegen unnötige Bürokratie fort. Heute wird das Fünfte Modernisierungsgesetz erstmals im Plenum des Bayerischen Landtags beraten. Das Ziel: Verwaltungsverfahren sollen schneller, digitaler und effizienter werden, Bürgerinnen und Bürger im Alltag spürbar entlastet und Investitionen besser planbar werden. Ein besonderer Schwerpunkt liegt diesmal auf der Modernisierung von Verwaltungsverfahren, weniger Nachweispflichten und schnelleren Genehmigungen.
Holger Dremel, innenpolitischer Sprecher der CSU-Landtagsfraktion:
„Gerade bei standardisierten Verwaltungsverfahren eröffnet KI neue Möglichkeiten. Deshalb sollen künftig deutlich mehr Entscheidungen automatisiert erlassen werden, einschließlich Ermessensentscheidungen. Gleichzeitig beschleunigen wir Prüfungen und Genehmigungen, indem wir Verfahren stärker auf das konzentrieren, was im jeweiligen Fall wirklich entscheidungsrelevant ist. Das sorgt für mehr Tempo ohne Abstriche bei der Sorgfalt.“
Thorsten Freudenberger, Mitglied im Innenausschuss:
„Der Staat soll das Leben leichter machen, nicht schwerer. Deshalb wird es Beglaubigungen künftig nur noch in Ausnahmefällen geben, in der Regel genügt eine einfache Kopie. Wo bislang als Nachweis eine Geburtsurkunde verlangt wurde, reicht künftig meistens der Personalausweis. Und bei den Hochschulen verzichten wir auf die Übersetzung englischsprachiger Dokumente. Auch im Bayerischen Wassergesetz schaffen wir konkrete Entlastungen, etwa durch längere Prüffristen für mangelfreie Kleinkläranlagen. Das heißt konkret: Weniger Aufwand, mehr Vertrauen und spürbar einfachere Verfahren für Bürger und Unternehmen.“